*Vortrag: Die NATO, die Taliban und die Ignoranz

Fehlendes Verständnis, falsche Strategie – der NATO-Einsatz in Afghanistan ist laut Dr. Conrad Schetter von einer Vielzahl von Problemen geplagt, wie er am Dienstagabend (19. Januar) anschaulich und differenziert in einem Vortrag an der Universität Bonn darlegte.

Ungefähr 150 Zuhörer fanden sich an der Universität Bonn ein, um zu hören, was einer der bekanntesten Afghanistan-Experten Deutschlands zum Thema Taliban zu sagen hat. Auf Einladung der Middle East Society bekamen die Zuhörer einen Crash-Kurs in Sachen afghanischer Gesellschaft, Politik und Geschichte. Und trotz – oder gerade wegen – der großen Expertise mancher Zuhörer, war es mal wieder überraschend zu sehen, wie wenig hierzulande letztendlich über das Land am Hindukusch bekannt ist. Dies ist umso erstaunlicher, angesichts der Tatsache, dass deutsche Truppen seit nunmehr neun Jahren dort für die „deutsche Sicherheit“ kämpfen.

Doch diese Art von Unwissenheit scheint nicht nur in der deutschen Bevölkerung vorzuherrschen, auch der NATO-Führung und speziell dem Oberkommandeur der amerikanischen Truppen Stanley McChrystal wirft Dr. Schetter fehlendes Verständnis vor.

*Iran und Syrien, Riss in der Allianz?

Überraschende Bewegung im Yemen und Libanon lassen so manchen Beobachter aufhorchen, denn die iranisch-syrische Allianz scheint Risse zu bekommen.

„Impasse Over“ so titelte die New York Times heute und berichtete ausführlich über die überraschende Kabinettsbildung im Libanon, während offizielle syrische Quellen schreiben, dass Syrien das saudische Vorgehen im Yemen unterstützt, im Gegensatz zu seinen Partnern in Teheran.

Kehrt wieder Ruhe ein im Libanon?

Auf den ersten Blick scheint es, als gäbe es keinerlei Zusammenhang zwischen dem Yemen und dem Zedernstaat, doch mit zunehmendem Einfluss von Staaten wie dem Iran und Saudi Arabien kann kein Konflikt der Region mehr isoliert betrachtet werden. Und so überrascht es nicht, dass Saudi Arabien kurz nach Ausbruch des Grenzkonflikts den Iran beschuldigt die schiitischen Houthi-Rebellen zu unterstützen, um dem saudischen Königshaus zu schaden. Iran weist natürlich alle Vorwürfe von sich – so weit ein altbekanntes Spiel.

Interessant ist jedoch, dass sich Irans enger Verbündeter Syrien zu Wort gemeldet hat, und dem saudischen Vorgehen im Yemen Rückendeckung gibt. Für Teheran ist dies ein klarer Affront durch seinen Partner in Damaskus, und könnte auf eine Verschiebung der Allianzen hinweisen.

*TheEuropean – Abendländisch, leger, fundamentalistisch?

Seit ungefähr einem Monat ist das Meinungsmedium „The European“ online, und verspricht Kontroverse, Diskussion und Abendland – klingt alles eigentlich eher amerikanisch, und eigentlich ein bisschen fundamentalistisch, oder?

„Abendländisch und leger“ will man sein, das hatte Chefredakteur Görlach schon vor dem Start seines Projekts „Meinungsjournalismus im Netz“ gesagt, doch was heißt das eigentlich?

Die Antwort darauf erhält man in einer Fülle von Videos, Görlach, studierter Theologe an der Al-Azhar und Vatikan-Absolvent, scheut die Kamera nicht, man ist schließlich Web 2.0 und nicht Print. Dass dies nicht bedeutet, dass man die Qualitätsregeln des Journalismus verletzt, darauf pocht Görlach. Viel mehr ist er überzeugt, dass gerade mit „TheEuropean“ wieder Schwung in die Bude kommt, denn „Guter Journalismus muss mehr leisten als Nachrichten,“ wie es hier heißt. Guter Journalismus braucht viel mehr Meinungen und Köpfe, und vor allem Köpfe und Meinungen, denn man ist schließlich „leger“, und es gilt eine „Marke“ zu etablieren Für die harte Arbeit der Korrespondenten in aller Welt, hat Görlach wenig übrig, viel mehr glichen sich alle Nachrichten-Webangebote wie ein Ei dem Anderen. Dass dies vielleicht eines der großen Mankos des derzeitigen, panischen Onlinejournalismus-Hypes insgesamt sein könnte wird, übersehen, dabei gibt es im Print bis heute eine Fülle von Stories abseits des einförmigen Agenturmeldungsbreis der online geboten wird.

Für TheEuropean gilt der Vorwurf des Einheitsbreis natürlich nicht, denn hier werden eigene Inhalte angeboten. Dass sich die Mitglieder der Redaktion dafür wahrscheinlich eher selten von ihren Laptops weg bewegen ist wenig wichtig. Aber es geht ja sowieso um Meinungen, Köpfe und Marken, denn das macht ja eigentlich den guten Journalismus aus.

Irgendwie kommt einem das ganze Konzept dann ziemlich schnell bekannt vor, riecht es doch sehr nach amerikanischen Sensationsgeheische. Doch daraus mach Chefredakteur und Gründer Görlach auch gar kein Geheimnis, die Vorbilder sind die amerikanischen Blog-Legenden HuffPost und DailyBeast – Sehr europäisch.

Doch soll man nicht voreilig schließen, denn Görlach erklärt den „europäischen“ Ansatz hinter „TheEuropean“ ausführlich: Man will abendländisch sein. Klingt nach Kampf der Kulturen? Ist wohl auch so gemeint. Vordergründig geht es um aristotelische Diskussionskultur, Demokratie und westliche Toleranz, doch damit ist nicht Schluss, es geht auch um die Überlegenheit der europäischen Kultur. Dementsprechend  findet die rhetorische Frage „Was kann Europa dem Rest der Welt im 21. Jahrhundert geben?“ auch umgehend ihre Beantwortung: Europa soll „Pate stehen für andere kulturelle Räume.“ Klingt irgendwie auch nach jüngster US-amerikanischer Geschichte? Ja, Schlagwort: Demokratieexport.

Doch da enden die Gemeinsamkeiten zu bestimmten Schichten der amerikanischen Gesellschaft nicht, denn mit abendländisch scheint nicht europäisch gemeint zu sein, sondern christlich. Chefredakteur Görlach faselt in einer zwei minütigen Videokolumne zum Thema „Vereidigung der neuen Bundesregierung“ nicht nur über „den heidnischen Osten“, sondern auch darüber, dass Politiker, die während ihrer Vereidigung das berühmte „so wahr mir Gott helfe“ aussprechen, ein Bekenntnis ablegen würden, dass sie eigentlich gar nicht verstehen – doch Görlach erklärt die „Bedeutung des Schwurs“ gerne. Demnach würden die Politiker nicht nur bekennen, dass es über ihnen nicht nur das Volk, sondern auch einen Gott gibt. Jedoch meint Görlach nicht irgendeinen Gott, sondern einen „echten Gott, den christlichen Gott, und nicht irgend so einen Lebenshilfemaskottchen“. Doch die Mittelalterlichkeit dieser Aussage übertrifft Görlach noch, wenn er davon spricht, dass die neu-vereidigten Politiker damit Verantwortung für ihr Handeln übernehmen würden, die nicht nur in diesem Leben sondern bis zum Tag des Jüngsten Gerichts, bis vor „den Richterstuhl Gottes“ gilt. Die Politiker sind also eigentlich nur zum Teil dem Volk verpflichtet, und eigentlich im Auftrag des „christlichen Gottes“ unterwegs? Hat nicht auch die vergangene US-Administration ähnlich argumentiert, und zwei Invasionen damit gerechtfertigt? Irgendwie schmeckt das alles nach einem christlichen Fundamentalismus, der nicht so recht einen Platz hat im 21. Jahrhundert, und Menschen anderer Religionen, welche eines dieser „Lebenshilfemaskottchen“ anbeten, ziemlich nahe treten dürfte. Europäische Toleranz und Offenheit klang mal anders, und man kann nur hoffen, dass diese neuen „Europäer“ nicht weiter auf dem Vormarsch sind.

Deutsche Botschaft: Iraker hoffen, dass „Allah ihrem Leid endlich ein Ende setzt“

Die deutsche Botschaft in Bagdad hat anlässlich des Bombenanschlags in Bagdad vom vergangenen Sonntag eine Pressemeldung herausgegeben, in der sie ihr Mitleid den „Angehörigen der Märtyrer“ ausspricht.

Hier der ganze Text:

„Die Bundesregierung verurteilt die Anschläge auf das Schärfste. Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke: `Wir verurteilen diese feigen Anschläge auf das Schärfste, die erneut so vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Märtyrer. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung.
Deutschland wird auch weiter an der Seite des irakischen Volkes stehen und es beim Aufbau eines stabilen und demokratischen Landes unterstützen.’“
Quelle: Medienspiegel der deutschen Botschaft im Irak vom 26.10.2009

Ob die Wortwahl eine größere Nähe zum irakischen Volk ausdrücken soll, oder das irakische Volk als ganzes für seine Opferbereitschaft im Kampf gegen Baathisten und Al-Qaida Mitglieder gepriesen werden soll, wird nicht ganz ersichtlich. Auf jeden Fall scheint es für die deutsche Botschaft schon ein Ausdruck der Unterstützung für die irakische Regierung zu sein, wenn man einfach versucht eine Behörde zu besuchen, oder sich in ihrer Nähe aufhält, und dann in die Luft gejagt wird. Denn Märtyrer sind doch eigentlich nur jene, die für ihre Überzeugung sterben.

Noch skuriler wird es jedoch, wenn man sich die deutsche Zusammenfassung der öffentlichen Reaktionen auf die Tragödie von Sonntag ansieht:

„Summa Summarum: Die Parteien versprechen, den Terrorismus auszumerzen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Der Mann auf der Straße steht wie immer in solchen Situationen ratlos und kann nur wie bereits seit über einem viertel Jahrhundert hoffen, dass
Allah seinem Leid endlich ein Ende setzt“
Quelle: Ebd.

Ach so ist das also. Seit 25 Jahren (wieso gerade dieser Zeitraum?)  sehnen sich alle Iraker danach, dass Gott sie endlich erlöst, und ihnen Ruhe in seinen Armen schenkt. Eigentlich haben die Iraker nämlich gar keine Lust mehr zu leben, sondern wollen der ganzen Schose nur noch entkommen…manchmal muss man sich wirklich fragen, wer da in der deutschen Botschaft diese Emails verschickt, und ob nicht jemand mit ein bisschen Verstand da nochmal drüber guckt, bevor solche Anmaßungen im Namen der BRD verbreitet werden. Denn weder Ton, noch Inhalt dieses Absatzes werden dem Schrecken gerecht, der da am Sonntag in Bagdad stattgefunden hat. Ein Anschlag in Deutschland bei dem über 150 Menschen getötet und 500 verletzt wurden, würde mit Sicherheit nicht mit einem lapidarem: „Summa Summarum…“ abgetan werden.

Den kompletten Text der deutschen Botschaft finden Sie hier.

*e-Demokratie, oder die unendlichen Möglichkeiten des Internets.

„BerlinInOctober“ klingt entweder nach Regen, oder nach Bestandsaufnahme, Regen gab es definitiv genug, doch auch was sich da in den vergangenen zwei Tagen in Berlin-Mitte traf muss sich nicht verstecken: Über 50 Teilnehmer aus 19 Ländern kamen zusammen, um die Zukunft von Internet und Politik zu diskutieren. Doch die geladenen Gäste beließen es nicht, wie so oft bei leeren Worten und großen Plänen, sondern präsentierten Resultate.
So zum Beispiel Ayman Mhanna, der als Vertreter des National Democratic Institute, aus Beirut/Libanon angereist war, um zu zeigen, wie man mit weltweit verfügbaren Mitteln auch in fragilen Staaten wie dem Libanon eine funktionierende Wahlbeobachtung implementieren kann. Anlass waren die viel diskutierten Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres, bei denen im Vorfeld viel über mögliche Wahlfälschungen und unrechtmäßige Einflussnahme am Wahltag diskutiert wurde.

*e-Demokratie Konferenz in Berlin.

Alles rund um e-Demokratie und neue Partizipationsformen im Internet auf der diesjährigen BerlinInOctober – Konferenz. In der nächsten Zeit wird es hier eine Reihe von spannenden Interviews mit Teilnehmern geben. Stay tuned.

Ayman Mhanna berichtet über ein Projekt im Libanon, dass bei den allgemeinen Parlamentswahlen die Wahlbeobachtung durch ein Netzwerk von Privatpersonen, ein paar SMS und einer Website revolutionierte.

Helen Romevashvili engagiert sich für die Zivilgesellschaft in ihrem Heimatland Georgien, welches laut ihren Angaben immer noch mit seiner Sowjet-Vergangenheit kämpft.

William Perrin erzählt von seinen Erfahrungen mit Nachbarschaftswebsites, die gemeinschaftlich Probleme anpacken und beseitigen – direkte Demokratie live gelebt. >> http://talkaboutlocal.org/

Benjamin Ooghe, Entwickler von http://www.nosdeputes.fr/ erklärt, wie ihre französische Verion von www.abgeordnetenwatch.de bereits im ersten Monat 100.000 Besucher hatte, und scheinbar bereits ihre Wirkung auf arbeitsscheue Parlamentarier hatte. You got a question about the project? Find them at Twitter: RegardsCitoyens

*Die USA müssen weiter kämpfen, die Europäer übernehmen die Ausbildung.

Spätestens seit die USA im Jahre 2008 ihre Truppenstärke in Afghanistan um 80 Prozent auf knapp 50.000 erhöht haben, ist der Krieg de-facto unter der Führung der Amerikaner – der NATO droht die Bedetunglosigkeit.

Wie das Handelsblatt berichtet wird mit großer Wahrscheinlichkeit nun auch noch die Niederlande ihre Truppen zurück ziehen, und somit das Gewicht der NATO noch weiter verringern. Angesichts der relativ geringen Anzahl niederländischen Truppen macht dies keinen großen militärischen Unterschied, doch die Symbolik ist nicht zu übersehen -  den Europäer gehen die Geduld aus.

Dabei gäbe es eine Möglichkeit, wie die Parteien auf beiden Seiten des Atlantiks glücklich werden könnten, denn ein bloßer Rückzug kann für keinen in Frage kommen. Dementsprechend läge das große Potenzial der Europäer in einem verstärkten Engagement zur Ausbildung der afghanischen Truppen. Die Übergabe an nationale Sicherheitskräfte ist langfristig die einzige Möglichkeit, das Land zu stabilisieren und extremistische Kräfte zurückzudrängen, und es würde den Amerikanern die Luft verschaffen, sich auf ihren ursprünglichen Auftrag rückzubesinnen: Die Bekämpfung von Al-Qaida.

Ausbildungsmissionen genießen in den Bevölkerungen Europas einen guten Ruf, da es zwar strikt gesehen immer noch militärische Einsätze sind, jedoch ohne all das Blut und die Toten. Dementsprechend hätten die Europäer etwas anzubieten, wenn in zwei Wochen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wieder einmal der Ruf nach mehr Truppen erklingt.

Eine Umschichtung der Ressourcen also, weg von militärischen Einsätzen, die oftmals sowieso nur dem Selbstschutz dienen, hin zu einer personell aufgestockten Ausbildungsmission, könnte also nicht nur das Verhältnis zu Amerika wieder verbessern, sondern eventuell sogar noch diesen Krieg einem glimpflichen Ende entgegen führen.

*Botschaftsanschlag: Pakistan wieder Drahtzieher?

In Kabul ist heute morgen eine Autobombe in der Nähe der indischen Botschaft detoniert und hat 17 Menschen getötet, sowie 63 weitere verletzt.  Die Taliban haben sich bereits zu dem Selbstmordattentag bekannt, doch die Frage bleibt nach der Motivation, warum gerade die indische Botschaft? Indien stellt keinerlei Truppen in Afghanistan zur Verfügung, und ist auch sonst nicht weiter vor Ort in Erscheinung getreten. Erste zaghafte Spekulationen gehen davon aus , dass der Anschlag nicht von einer Gruppe geplant wurde, sondern, dass ein Staat dahinter stecken muss, wie Al Jazeera berichtet:

„Afghan government and intelligence sources have made clear to Al Jazeera that they believe that foreign hands were involved. This was an operation which was planned by a state and not – I quote – a group of bandits.“ -Al Jazeera

Die Marschrichtung scheint klar zu sein, denn obwohl auch in der Vergangenheit spektakuläre Attentate in Afghanistans Hauptstadt stattgefunden haben, will man offenbar Pakistan die Verantwortung zu schieben – ein nicht unbegründeter Verdacht.

Während Indien traditioneller Erzfeind Pakistans ist, sind die Taliban traditionell enge Verbündete, und im pakistanischen Militär und Geheimdienst gibt es bis heute einflussreiche Gruppen, die nicht mit den USA gegen die Taliban, sondern viel mehr mit diesen gegen Indien kämpfen wollen. Dass dies gegen die aktuelle, offizielle Regierungspolitik geht ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, denn schon immer führen Militär und Geheimdienst in Pakistan ein ziemlich eigenständiges Leben.

Ob sich der Verdacht wie zu letzt bei den Anschlägen in Mumbai auch diesmal bestätigen wird, muss sich zeigen, doch wohin in den nächsten Tagen die anklagenden Blicke gehen werden ist jetzt schon klar.

*Blackwater, again.

Pakistan ist Traum und Alptraum amerikanischer Strategen zu gleich, sein großer Einfluss in der Region macht es zu einem begehrten Partner, doch Militär und Bevölkerung lehnen Amerikas Einfluss zunehmend ab, zu frisch sind die Erinnerungen aus Afghanistan und Irak. Doch die USA setzen wieder auf private Sicherheitsfirmen, der Name Blackwater macht die Runde, und begehen damit ein weiteres Mal einen alt bekannten Fehler.

Nuklearmacht, Erzfeind Indiens, Nachbar Afghanistans, Konfliktpartei in Kaschmir, unkontrollierbarer Inlandsgeheimdienst, 170 Millionen Einwohner, Heimat der Taliban, Kontrollverlust über Teile des Staatsgebiets – Pakistans Position in der Region ist einzigartig, ein Blick auf diese Stichworte macht dies schnell klar. Klar wird dabei auch schnell, welch großes Interesse die USA haben, ihren Einfluss in diesem Land weiter auszubauen, denn für viele gilt, dass ohne Pakistan der Krieg in Afghanistan nicht gewonnen werden kann. Und dennoch scheinen die amerikanischen Militärstrategen aus den Konflikten der letzten Jahre nichts zu lernen, und setzen erneut auf den Unsicherheitsfaktor „private Sicherheitsfirmen“.

Dies mag angesichts der allgemeinen Überlastung der amerikanischen Armee nicht verwundern – das Militär beklagt sich nicht nur über verstärkt verschlissenes Material, auch die physische und mentale Erschöpfung der Soldaten wird zunehmend zum Problem – doch hat der Einsatz von Söldnern in den letzten Jahren vor allem eines gebracht: Vertrauensverlust in den heimischen Bevölkerungen.

Der sicherlich größte öffentliche Skandal war die Erschießung von acht Zivilisten im Herzen Bagdads durch Blackwater. Es folgte eine große Debatte, doch Konsequenzen für die Beteiligten gab es nur bedingt. Doch auch kürzlich aufgetauchte Fotos von Angestellten einer Sicherheitsfirma, die betrunken und halbnackt Parties feierten, und andere zum Mitmachen zwangen, werden das Ansehen dieser Firmen in der muslimischen Welt nicht gesteigert haben.

So ist es nicht verwunderlich, dass es in Pakistan massive Widerstände gegen die von der US-Administration geplante Ausweitung des Einsatzes von Privaten Sicherheitsunternehmen gibt, wie die NYT berichtet.

Für amerikanische Militärstrategen scheint dies der einzige Weg zu sein, mit den stetig wachsenden Anforderungen an ihre Truppen zu recht zu kommen, doch die zentrale Lehre der letzten Jahre scheinen sie dabei zu vergessen: Ein Konflikt in der Region lässt sich nicht gewinnen ohne die Bevölkerung auf der eigenen Seite zu haben.

Dies gilt in einem zu 96 Prozent muslimischen Land wie Pakistan, das seit Jahren mit erstarkenden extremistischen Tendenzen zu kämpfen hat, umso mehr. Niemand kann der derzeitig amerikafreundlichen Regierung Pakistans gefährlicher werden als jene, die in den Taliban traditionell Verbündete gegen Indien sehen. Wer bei dieser Auseinandersetzung um die Regierung als Sieger hervorgehen wird, entscheidet vor allem die Bevölkerung.

Die Kooperation mit den USA hat der derzeitigen Regierung schon genügend Schaden zugefügt, doch kürzlich erschienene Berichte, dass Mitarbeiter amerikanischen Sicherheitsfirmen Zivilisten unsanft aufmischen, spielen den aufstrebenden Extremisten nur noch zusätzlich in die Hände, und gefährden die Stabilität des Landes noch weiter.

*Steinmeier, ist das noch Rückrat oder schon Verblendung?

Frank Walter Steinmeier hat laut SPON während einer SPD internen Sitzung angedroht, dass er sich von allen Ämtern zurückziehen wird, für den Fall dass an der Agenda 2010 gerüttelt wird. Damit zeigt Steinmeier eine gehörige Portion Rückgrat, denn kaum etwas war in der SPD in den letzten Jahren umstrittener als das große Reformprojekt der Schröder-Ära. Steinmeier, damals Bundeskanzleramtschef, gilt als der Hauptarchitekt des Entwurfs, sein Name ist mit den schmerzhaften und unpopulären Einschnitten verbunden, wie kein Zweiter.

Der Schritt, seine politische Karriere mit diesem Projekt zu verknüpfen zeigt, wie tief die Überzeugung in Steinmeier sitzen muss, dass dies der richtige Weg ist. Gleichzeitig muss man sich jedoch fragen, ob dies in der größeren Perspektive noch Sinn macht.

Das Wahlergebnis vom Sonntag hat deutlich gezeigt, dass die Menschen eine solche SPD nicht wollen, sondern eine SPD, die mit Herz für den sozialen Ausgleich eintritt. Dafür ist Steinmeier offensichtlich nicht der richtige Mann, dementsprechend muss man ihn fragen, ob ihn sein Festhalten an der Agenda 2010 nicht langsam verblendet. Vielleicht wäre es an der Zeit Fehler einzugestehen, denn so nobel sein Anliegen auch ist, seine politische Karriere für seine Überzeugungen zu opfern, so ist es manchmal Zeit für ein Umdenken, und eine Neuausrichtung.