*Prozessauftakt gegen PKK-Führer, Eindrücke der Grausamkeit türkischer Gefängnisse.

In Düsseldorf hat heute der Prozess gegen Huseyin A. begonnen. Ihm wird Rädelsführerschaft der als „kriminalistische Vereinigung“ eingestuften PKK in Deutschland,  sowie der Tatbestand der schweren Nötigung vorgeworfen. Doch der erste Prozesstag gab vor allem einen Einblick in ein dunkles Kapitel türkischer Geschichte.

Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, woraufhin der 48-Jährige alevitische Angeklagte eine Stellungnahme abgab, und einen Abriss seiner Biographie gab.

Der Angeklagte Huseyin A. betritt den Gerichtssaal des Hochsicherheitstrakts im Oberlandesgericht Düsseldorf. ©Raphaelth

Er berichtete, wie er während der sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in den späten 1970er in der Türkei ungewollt zwischen die Fronten geriet.

Ein aufgebrachter Mob drang, nach seiner Angaben, unter „Tod den Aleviten!“-Rufen in das Haus seines Onkels ein.

In der Folge wurden sowohl sein Onkel, als auch seine Tante und ein Cousin ermordet, er erhielt schwere Verletzungen an Hand, Beinen und Kopf, woraufhin seine Hand amputiert werden musste.

Angesichts der Tatsache, dass es bereits der dritte Tag der gewaltsamen Ausschreitungen war, kam er zu dem Schluss, dass die türkische Regierung dahinter stecken müsse. „Eine Regierung, die fähig ist halb Zypern in 24 Stunden einzunehmen,“ sagte er über die damaligen Ereignisse auf der Mittelmeer-Insel „müsse doch auch fähig sein innerhalb von vier Tagen Truppen in eine türkische Stadt zu entsenden.“

Er äußerte diese Ansicht gegenüber mehreren Regierungsvertretern, was seine Festnahme zur Folge hatte.

Obwohl Opfer eines ungezügelten Mobs, sah er sich plötzlich als Beschuldigter. Ihm wurde vorgeworfen Mitglied verschiedener linker Organisationen gewesen zu sein.

Es folgten 20 Jahre im Gefängnis, von denen er zweieinhalb Jahre in Einzelhaft verbrachte. Während dieser Zeit wurde er, nach eigener Aussage, täglich eine halbe Stunde gefoltert. Das schlimmste sei jedoch nicht die Folter an sich gewesen, sondern, dass seine Peiniger von ihm verlangten sich den Zeitpunkt der Folter selbst auszusuchen. Falls er dies verweigerte quälten ihn die türkischen Sicherheitsbeamten zur Strafe länger als die eigentlichen 30 Minuten.

Er verschonte das Gericht von den Details, berichtete jedoch davon, dass es seinen Peinigern besondere Befriedigung verschaffte, ihn als gebrochenen und nur halben Mann zu verspotten, nachdem sie ihn genital verstümmelt hatten. Impotent und seiner Männlichkeit beraubt könne er ruhig weiterleben, sagten sie, sie seien fertig mit ihm.

*Auf wessen Seite steht das pakistanische Militär?

Mit zunehmender Zuspitzung des Konflikts zwischen Taliban und der pakistanischen Regierung drängt sich die Frage auf, auf welcher Seite das pakistanische Militär eigentlich steht.

Historisch bedingt hat es enge Verbindungen zum ISI, dem pakistanischen Geheimdienst, der eng mit militanten islamischen Gruppierungen verwoben ist. Wem der ISI sich dabei mehr verpflichtet fühlt ist nicht immer klar. Klar ist jedoch, dass er seine Hauptaufgabe darin sieht die erfahrene militärische Schmach gegen Indien auszubügeln. Da war es nicht verwunderlich, dass auch bei den Anschlägen von Mumbay Verbindungen zwischen den Attentätern und dem ISI nachgewiesen worden.
Wo das Militär letztlich steht, wird sich zeigen, einer Einschätzung der NYT zu Folge, darf man jedoch nicht zu optimistisch sein, dass sie die offizielle Staatsgewalt zu Hundert Prozent unterstützt:

But it remains unclear whether the country’s powerful military has decided to engage militants more forcefully in other areas.

The army has strongly resisted being drawn into a battle against Taliban insurgents and prefers to keep its focus on India, its archrival.

Für die Stabilität der Region könnte es fatale Folgen haben, wenn das nuklearbewaffnete Pakistan in einen umfassendem Bürgerkrieg zwischen regierungstreuen Armeeteilen und den Taliban versinkt.

*Medien BackSpin – Ein Blog der seinen Namen wörtlich nimmt.

Eigentlich zeichnet es die Blogosphäre ja aus, dass die Leser eines Artikels dem Verfasser Kommentare hinterlassen können, worauf dieser dann antworten kann.

Freie Meinungsäußerung und konstruktiver Dialog in ihrer besten Form.

Manch Blogbesitzer scheinen dies jedoch nicht so genau zu nehmen, wie der Blog „Medien BackSpin“ anschaulich demonstriert.

Anstatt sich in der Diskussion mit brauchbaren Argumenten zu erwehren hat der Besitzer des Blogs den auf diesen Artikel folgenden Dialog am Ende einfach gelöscht:

6 Comments on “UNO mit dem Beispiel der „Kollektivstrafe“”

1. Raphaelth Says:

25. April 2009 at 10:32

“Stellen Sie sich die Schlagzeilen vor, wenn Israel dem Beispiel der „kollektiven Bestrafung“ der UNO folgte, um Gefangene freizubekommen.”

Tut Israel nicht gerade das? Auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird, doch die seit Monaten andauernde Blockade und Vorenthaltung grundlegender Güter wie Treibstoff und lebenswichtigen Medikamenten ist genau das: “Kollektive Bestrafung”.

Das dabei nicht explizit der Name Gilad Shalit genannt wird wird, sondern bloß die Hamas abgesetzt werden soll, macht doch wohl kaum einen Unterschied, oder?

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o Bernd Dahlenburg Says:

25. April 2009 at 10:53

Fragen Sie mal in Ashkelon nach.

Oder nehmen Sie Google Earth….

Dort steht ein Kraftwerk, das den Gazastreifen mit Strom beliefert. Seit Jahren. Immer noch!!!

Und jetzt fragen Sie dort mal nach, wie das Verhältnis Stromlieferung/Terroranschläge in den letzten Jahren ausgesehen hat.

Wenn Sie das einigermaßen gecheckt haben, können wir uns über die Lastwagenlieferungen unterhalten, die wähernd des Gazaskrieges über die Checkpoints abgelaufen sind.

Alles klar?

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§ raphaelth Says:

25. April 2009 at 11:06

Oho! Ein Kraftwerk in Ashkelon. Schauen wir doch mal in die Genfer Konvention! Da steht in Artikel 55:

“Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.”

Und jetzt erzählen Sie mir doch noch was Cleveres über die von der israelischen Armee zurückgehaltenen UN-Lieferungen.

2. Bernd Dahlenburg Says:

25. April 2009 at 11:31

Seit wann ist Israel eine Besatzungsmacht des Gazastreifens, sie Witzbold?

Haben Sie seit (knapp) zwei Jahren Tomaten auf den Augen?

Wer herrscht im Gazastreifen und wer hat sich daraus zurückgezogen? Und wer hat die Verantwortung im Gazastreifen seit dieser Zeit?

Und jetzt stören Sie bitte meine Bits und Bytes nicht mehr. Sie sind so blöd, dass es diese DSL-Leitung beeinträchtigt. Es brummt schon.

Sie sind off, wenn Sie weiter Unsinn verzapfen.

Eine Chance haben Sie noch: Sich zu bessern.

Ansonsten sind Sie off und lediglich eine schlechte Wichsvorlage für Ihre Kollegen.

Che!

http://www.twostars.de/images/N0017.gif

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3. raphaelth Says:

25. April 2009 at 11:47

Ich hatte mich auf eine interessante Debatte gefreut, aber es scheint, als bliebe ihnen in der Defensive nur noch der Griff zur Beleidigung.

Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass es sich beim Gaza-Streifen um freies Territorium handelt. Von drei Seiten per Mauer, und auf der vierten von Kriegsschiffen von der Außenwelt abgeschnitten, alle paar Wochen auf Land oder Luftweg angegriffen, unfähig internationalen Handel zu treiben, kann man meiner Meinung nach sehr wohl von einer Besatzung sprechen. Auch wenn dabei in diesem Fall keinerlei Bodentruppen im eigentlichen Territorium sein müssen.

http://defense-update.com/analysis/images/gaza_wall.jpg

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4. Bernd Dahlenburg Says:

25. April 2009 at 12:20

Sie sollten sich nicht zu früh freuen.

Das war Ihr letzter (schäbiger) Auftritt.

Warum versuchen Sie nicht Ihr Glück beim Muslim-Markt?

Wissen Sie – wir hier sind liberal-konservativ.

Schlafmützen wie Sie, die irgendwann und irgendwo ihren schmierigen Rüssel reinstcken und dummes Zeug reden, fertigen wir schnell ab.

Strecken Sie sich auf Ihrer ausgefransten Che-Matte aus und bedauern Sie sich.

Mein Bedauern haben Sie nicht, weil Sie ein billiger Provokateur sind, der es im Leben zu nichts gebracht hat.

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· Naja, wie gesagt…keinerlei inhaltliche Beiträge, stattdessen merkwürdige Beleidigungen und rassistische Klischees („Muslim-Markt“, was auch immer das sein mag).
Wer auch immer sie, die „liberal-konservativen“ sind, sie sollten sich mal an Israel ein Beispiel nehmen, denn da gibt es etwas was sie anscheinend nicht zu schätzen wissen: Meinungspluralität im öffentlichen Diskurs.

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Dann hat Bernd Dahlenburd den Dialog offensichtlich einfach gelöscht. Was kann man da noch sagen? Das war wirklich mal „Medien BackSpin“ vom Feinsten.

*Wahrnehmung und Realität – Von der Xenophobie der Deutschen.

Die TAZ hat einen sehr schönen Artikel zur Wahrnehmung von Migranten in Deutschland veröffenlicht. In diesem kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass die Deutschen die Migranten generell als integrationsscheu und demokratiefeindlichen wahrnehmen, während umfassende sozialwissenschaftliche Studien zu einem anderen Ergebnis kommen.

Ein Plädoyer für einen zweiten Blick auf unsere neuzugezogenen Mitbürger: Verfall der Öffentlichkeit

*Die weltweite Rezession in Bildern.

Der Boston Globe hat versucht die weltweite Rezession auf Photos einzufangen. Rausgekommen ist eine Sammlung von 35 melancholisch-schönen Bildern. Auffällig ist der relativ große Anteil von Bildern aus den USA einerseits und vorallem China andererseits.

Die Gallerie gibts hier.

*Erfreuliche Nachrichten aus dem Irak

Man kann es kaum glauben, aber eine Gruppe von irakischen Politikern denkt darüber nach, die Geschlechtertrennung in Schulen aufzuheben, um das Zusammenleben von Männern und Frauen in der Gesellschaft zu verbessern.
Hier die ganze Meldung: AKnews

*Amerikanisches Heldentum!

Ex-Präsident George W. Bushs Kredo war, „unsere Kriege sind gut, wir müssen sie führen,“ woraufhin die New York Times ihn verflucht und den Krieg verteufelt hat.
Jetzt sagt Präsident Obama: „Die Kriege sind schlecht, wir müssen raus da (Irak) bzw. wir müssen sie führen (Afghanisten),“ und daraufhin fängt die NYT an Heldenepen aus den afganischen Bergen zu schreiben.

Innerhalb von vier Tagen hat das eigentlich links-stehende Blatt zwei detaillierte Frontberichte über Kämpfe zwischen US-Army und Taliban-Kämpfern veröffentlicht. In beiden wird aus der Perspektive der Amerikaner gezeigt, wie so ein Kampf abläuft, und wie mutig und manchmal hilflos aber trotzdem heldenhaft die Amerikaner kämpfen.

Keinerlei bissige Bemerkungen mehr sind zu lesen über eventuelle Kollataralschäden, wenn man 500-Pound Bomben auf Dörfer wirft, oder weißen Phosphor in bewohntem Gebiet einsetzt.

Warum das Blatt dies tut, darüber kann man nur rätseln, aber vielleicht gibt es in der NYT Redaktion plötzlich Sorgen um die Stimmung an der Heimatfront, und am Ende wird Obama, der Unfehlbare, in seiner Mission noch gestört.

Sowas nennt man glaube ich Ausverkauf der eigenen Ideale. Politischer Journalismus ist schon ein schmutziges Geschäft.

*Der sonnige Nord-Irak bewölkt sich.

Für die Kurden des Iraks hätte die amerikanischen Invasion gar nicht besser laufen können.

Nicht nur bedeutete das Ende von Saddam Husseins Regime das Ende eines langen und oft tödlichen Alptraums für die Kurden, die Verweigerung des türkischen Parlaments den Amerikanern ihr Land als Aufmarschgebiet zur Verfügung zu stellen, ließ ihnen auch militärisch eine Schlüsselrolle zu kommen.

Die gute Sicherheitslage in den Kurden-Gebieten nach der US-Invasion ermöglichte in Städten wie Erbil einen wirtschaftlichen Aufschwung. ©Raphaelth

Mit dem Wegfall der Türkei blieb den Amerikanern nur Kuwait als Ausgangsbasis, weswegen ihnen die Unterstützung der kurdischen Peshmerga Kämpfer mehr als Recht war. Den Kurden kam die Aufgabe zu, den Norden des Iraks von Saddams Truppen zu „befreien“, und für Ordnung zu sorgen.

Die hochgradig motivierten Peshmerga hatten mit den schlecht ausgerüsteten irakischen Truppen keine allzu großen Schwierigkeiten, und so war es ihnen möglich weit über ihr eigentliches Territorium vorzustoßen und die Gebiete rund um Mosul und das erdölreiche Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen.

Während der Rest des Iraks in den darauffolgenden Jahren m Chaos versank konnten die Kurden ihre Macht konsolidieren und erlebten einen nie vorher dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung und autonome Selbstverwaltung.

*Gib dem Peiniger Recht!

Anscheinend reicht es dem neuen israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu nicht mehr, dass die in Israel lebenden Muslime in fast allen Lebensbereichen benachteiligt werden, jetzt sollen sie auch noch sagen, dass das so richtig sei.

Palästineser warten an einem Checkpoint in der Nähe von Jerusalem darauf die Stadt betreten zu dürfen.

Laut NYT macht Netanyahu die palästinensische Anerkennung Israels als „jüdischen“ Staat zur Vorbedingung weiterer Gespräche.

Die unterdrückten Palästinenser sollen also zugeben, dass sie eigentlich Fehl am Platze sind, und ihre Unterdrückung rechtmäßig, da ihre Religion nunmal der Islam und nicht das Judentum ist.

Wie heisst es nochmal in Artikel 2 der UN-Menschrechtscharta?

„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“

Doch Israel und die UN stehen sich bekanntlicherweise nicht besonders nah, und die Menschenrechte nimmt Israel bekanntlich auch nicht zu wörtlich.

*Die Peitsche bekommt ihr Zuckerbrot.

Bush’s Invasion des Iraks hatte vorallem zwei Folgen in der Region: Den Aufstieg des Irans zur alleinigen Macht vor Ort, und die Vernachlässigung eines der dringendsten Probleme: Der Zerfall Pakistans.

Kaum ein Staat der Welt scheint so undurchsichtige Machtverhältnisse zu haben, wie dieses Produkt britischer Kolonialpolitik.

Unzählige Militärputsche, Reformen und Wahlen haben dazu geführt, dass nur noch ein Bruchteil des Landes unter der Gewalt der demokratisch gewählten Zentralregierung steht, denn ein unkontrollierter Geheimdienst und militante Islamisten verfolgen ihre eigene Agenda.

Nach drei verlorene Kriegen (1947, 1965, 1999)  gegen den großen Bruder Indien war der Stolz des pakistanischen Militärs nachhaltig verletzt, und die Rachegelüste sind bis heute groß.

Da die offenen militärischen Auseinandersetzungen zeigten, dass ein Krieg nicht zu gewinnen war, begann der pakistanische Geheimdienst islamistische Fundamentalisten zu unterstützen, welche ihren „heiligen Krieg“ nach Kaschmir tragen sollten. Auf diese Weise sollte die erfahrene Schmach wieder gut gemacht werden.

Doch wie die US-trainierten Mujahidin, welche die Sowjets in Afghanistan bekämpften, und sich dann gegen ihren Meister wendeten, gerieten auch der pakistanische Geheimdienst und seine Zöglinge außer Kontrolle.

Nichtsdestotrotz entschied sich George W. Bush dazu, den damaligen Präsidenten Pakistans General Pervez Musharraf zu seinem Verbündeten im „War on Terror“ zu machen, wohl wissend, dass dieser bei weitem nicht die volle Gewalt über seinen Staat besaß.

Es folgten milliardenschwere Hilfslieferungen, welche zur Jagd auf flüchtige Al-Qaida Kader verwendet werden sollten. Ohne klar evaluierbare Ziele, versickerte ein Großteil des Geldes jedoch in unbekannten Kanälen.  So war vor allem das Militär Nutznießer der neuen Kooperation, die verarmte Bevölkerung ging leer aus.

Beides will Präsident Obama jetzt ändern. Nicht nur sollen klar benannte Ziele als Grundlage einer fortgesetzten Kooperation dienen, sondern auch die humanitäre Komponente ausgebaut werden.

Auf einer Geberkonferenz in Tokio hat neben Japan auch die USA 1 Milliarden Dollar für zivile Entwicklungsprojekte zu gesagt. (Quelle: Süddeutsche)

Obama nennt dies nur einen „Vorschuss“ auf ein weiteres Hilfsprogramm, welches der Kongress im Laufe diesen Jahres auflegen soll.

Angesichts der fortgesetzten Raketenangriffe durch unbemannte Dronen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, welche die pakistanische Zivilbevökerung zunehmend gegen die eigene und die US-Regierung aufbringen, kann man diese Entwicklung nur begrüßen.

Denn eine Peitsche ohne das nötige Zuckerbrot war noch nie ein erfolgsversprechendes Rezept.