Archiv für Mai 2009

*Interessante Wende im iranischen Wahlkampf.

Irans Regierung schaltet Facebook wieder frei, ein Schritt nicht unbedeutend für den laufenden Wahlkampf.

Mir Hussein Moussavi, der Herausforderer des iranischen Präsidenten Ahmadineschad, schlägt allen, die Iran für schrecklich rückständig halten ein Schnipchen: Er hat Facebook als Werkzeug für seinen Wahlkampf gefunden, und setzt es mit großem Erfolg ein. Zu einer Versammlung vergangener Woche kamen über 30.000 Leute, obwohl er keinerlei Geschenke ausgehändigt hat und Facebook schon seit längerer Zeit von Regierungsseite aus gesperrt ist.

Das er mit dieser Taktik vor allem junge, städtische Wähler mobilisiert ist dem konservativen, derzeit dominanten Lager ein Dorn im Auge und dennoch ist Facebook seit Dienstag wieder freigeschaltet.

Wer diese Entscheidung getroffen hat ist unklar, doch zeigt es vor allem eins: Iran ist nicht der monolithische Block, als der er in den deutschen und internationalen Medien oft dargestellt wird.

Es zeigt, dass Ahmadineschad nicht alleiniger Entscheidungsträger ist, sondern es viel mehr eine Reihe von Institutionen und Gruppen gibt, die oftmals konsensual und manchmal sogar für die Opposition stimmen.

Das Bild des irrationalen Präsidenten, der den Finger schon auf dem roten Knopf hat und Iran als aggressiv anti-westlich zeichnet wird dem nur zu einem sehr begrenzten Teil gerecht, und schadet den internationalen Beziehungen vielleicht mehr als es ihnen hilft.

#Löschen statt sperren II

[gastbeitrag|felix]

Nachdem die erste Welle der Kritik am Gesetzesvorhaben der Ministerin von der Leyen “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” vor allem vom Internet ausging scheint die Kritik in den Massenmedien angekommen zu sein. Nach viele kritischen Berichten u.a. auf heise.de und Zeit.de hat der NDR in seinem Magazin Zapp am 20.05. einen sehr kritischen, und wie ich finde guten Bericht gesendet:

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/

#Löschen statt sperren I

[gastbeitrag|Felix]

Viel ist schon gesagt worden. Aber ich denke die Diskussion ist noch
lange nicht zu Ende.
Hier ein Video, dass die Kritik am Gesetzesvorhaben der Ministerin von
der Leyen “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen”
ganz gut zusammenfasst:

Wer seinen Unmut darüber äußern will: die Petition “Internet – Keine
Indizierung und Sperrung von Internetseiten” ist immer noch offen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

*Obamas Afghanistan Kommandeur McChrstyal ein Bushist?

Wer in den letzten Tagen die Berichterstattung über Obamas neuen Oberbefehlshaber in Afghanistan verfolgt hat, dem könnte glatt das Grauen kommen. Nicht viel ist über den neuen Mann bekannt, ausser dass alles was er in den letzten Jahren unter Bush und Cheney getrieben hat, so geheim ist, das sogar der Name seiner Einheit lange unbekannt war. Foltervorwürfe (“enhanced interrogation”, im offiziellen Englisch), kommen von mehr als einer Seite, und vielen befürchten, dass auch in Zukunft unter McChrystal nicht gerade Federball gespielt wird.

Ist Obama damit schon in den hässlichen Untiefen des amerikanischen Präsidentenamts angekommen, und muss sich den “Realitäten” zu Gunsten seiner Ideale stellen? Vieles spricht dafür, denn über 20.000 neue Soldaten und ein neuer Hardline-General klingen nicht gerade nach Wiederaufbau und Softpower-Approach…

Herausgearbeitet hat dies auch sehr schön Blogger-Urgestein Florian Rötzer bei telepolis.

# Amerika wird scheitern.

### Ein Gastbeitrag von “Felix”:

Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Dokumentarfilmer und
Friedensaktivist Robert Greenwald hat die ersten drei Teile seiner
sehenswerten Serie „Rethink Afghanistan“ frei zugänglich im Internet
veröffentlicht. Er kritisiert darin die Afghanistanpolitik von Barak
Obama. So vergleicht er in Teil eins unter anderem das Engagement der
USA mit dem der Russen in den 80er Jahre, die das Land nach fast zehn
Jahren als Verlierer verlassen mussten. Barak Obama, der die Probleme
mit mehr Soldaten lösen will, wäre gut beraten die gleichen Fehler zu
vermeiden. In Teil zwei und drei geht es um die Rolle Pakistans sowie um
die Kosten des Krieges.

Teil 1:
http://www.youtube.com/watch?v=gPUwQGmMSm0&eurl=http%3A%2F%2Frethinkafghanistan.com%2Ftroop_full.php&feature=player_embedded

Teil 2:
http://www.youtube.com/watch?v=C3I6SxMpivo&eurl=http%3A%2F%2Frethinkafghanistan.com%2Fpart2_full.php&feature=player_embedded

Teil 3:
http://www.youtube.com/watch?v=4teO_XDtkLk&eurl=http%3A%2F%2Frethinkafghanistan.com%2Fpart3_full.php&feature=player_embedded

*Mitbürger in spe…

Frau Merkel hat gestern  16 Immigranten im Kanzleramt, begleitet von entsprechender medienwirksamer Inszenierung, ihre Einbürgerungsurkunde überreicht. Diese “Vorzeige-Migranten”, wie SpiegelONLINE sie nennt hatten zuvor garkeinen, oder einen anderen Pass, welchen sie jetzt aufgegeben haben.

Über den Sinn oder Unsinn einer solchen Aktion lässt sich vermutlich streiten. Kritik gab es direkt aus dem Linken-Lager, Frau Merkel würde diese Menschen nur zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren. Und tatsächlich, auf Grund der neuerdings verschärften Einbürgerungsregeln, haben noch nie so wenig Menschen den deutschen Pass beantragt wie zuvor. Der Demografieentwicklung in Deutschland zum trotz.

Doch soll hier nicht die Diskussion über “Tür auf alle rein”, oder “Ihr bleibt draußen” geführt werden, sondern viel mehr auf ein Zitat von Frau Merkel hingewiesen werden.

So sdressierte sie, während dem zeremoniellen Handschütteln, die 16 Auserwählten mit folgendem Satz: “lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgen in spe…”

Aus juristischer Sicht hat sie mit dieser Aussage bestimmt Recht. Doch was sagt uns der Umkehrschluss…? Deutschland also doch kein Immigrationsparadies, sondern eher irgendwie Zweiklassengesellschaft? Ich frage mich, ob auch im Kanzleramt dem ein oder anderen nach ihrem Gläschen Champagner ein schaler Geschmack im Mund zurückblieb.

*Nichts Neues im Osten.

pal

Die Situation in den besetzten Gebieten hat sich auch nach dem Ende des Gaza-Kriegs mit all seinen neuen Friedensinitiativen nicht geändert. ©Raphaelth

Fast vier Monate ist es her, dass sich die westlichen Medien ausführlich mit dem Nahost-Konflikt beschäftigt haben. Operation “Gegossenes Blei”, sowie die Wahlen zu Knesset gaben mehr als genug Anlass dazu. Unzählige Staatsmänner reisten in die Region (zuerst jene, mit großem Aufmerksamkeitsbedürfnis, später die etwas ernsthafteren) und entworfen Pläne, verlangten nach Kongressen und Fortschritten. Vier Monate später ist alles beim Alten.
Weder 1300 getötete Palästinenser, noch Obamas neuer Nahost-Abgesandter George Mitchell konnten etwas an der Ausgangslage des Konflikts ändern, und mit der Regierung von Benjamin Netanjahu wird sich daran auch nicht viel ändern.
Sein Versuch vom Konflikt mit den Palästinensern abzulenken, und sich als Sperrspitze gegen den Iran zu präsentieren, musste er schnell wieder aufgeben, da sich die westliche als auch die arabische Welt ziemlich geschlossen dazu bekannt haben, dass zu allererst Frieden mit den Palästinensern sein müsse. Gerade dann, wenn man die Macht des Iran einschränken wolle.
Nachdem Netanjahu nun zurückgerudert ist, hat er nur noch eine Woche Zeit, bevor er US-Präsident Obama in Washington trifft, wo er versprochen hat seine aussenpolitischen Pläne zu präsentieren.
Obama hat sich in der Zwischenzeit ausführlich mit Israels Nachbarn beraten und wird aller Wahrscheinlichkeit einen eigenen Friedensplan in Zusammenarbeit mit Jordanien vorlegen, eine Entwicklung die Netanjahu nicht gefallen kann.
Aus diesem Grund hat er heute verkündet, dass er plötzlich neue Friedensgespräche mit den Palästinensern möchte. Wie wenig Glauben man dieser Ankündigung jedoch im allgemeinen schenkt lässt sich daran ablesen, dass die meisten deutschen Medien ihre Aufmerksamkeit eher der spirituelle Reise des Papstes widmen (1521 Einträge bei GoogleNews, Datum 12.5.09 19.20h), und die Ankündigung Natanjahus beinahe unter den Tisch fallen lassen (77 Einträge bei GoogleNews Datum 12.5.09 19.20h).

*Noch “Change” oder schon Panik?

Barack Obama hat verkünden lassen, dass er seinen Spitzengeneral für Afghanistan David D. McKiernan feuert, und dafür Stanley A. McChrystal bringt. Die Entlassung eines hochrangigen Generals ist äußerst ungewöhnlich und wirft die Frage auf, ob das noch zu Obamas “Change”-Plan gehört, oder ob die US-Administration angesichts der immer schlechter werdenden Situation in Afghanistan, langsam Panik bekommt.

McChrystal hat einen grundlegend anderen Hintergrung als sein Vorgänger. Während McKiernan eine klassische Karriere beim Militär hinter sich hat, empfiehlt McChrystal sich durch seine Erfahrung in Spezialoperationen. Als seine herausragendste Auszeichnung dürfte dabei die Gefangennahme Saddam Husseins gelten. Das Pentagon erhofft sich durch seine “neuen Augen”, wie es Verteidigungsminister Robert Gates formuliert hat, einen strategischen Richtungswechsel.

Das gerade Gate die Ankündigung macht lässt aufhorchen, war er doch unter der Vorgängerrregierung Bushs noch für die Berufung von McKiernan zuständig. Steht dahinter also ein tatsächliches strategisches Umdenken, was auf Grund der personellen Kontinuität überraschend wäre, oder gerät die Obama Administration zunehmend in Panik?

Die neue Strategie von McChrystal soll bereits innerhalb von einem halben Jahr spürbare Veränderungen bringen, angesichts der bereits 8 Jahre währenden US-Operation in Afghanistan ein ehrgeiziges Ziel.

*Nazi-Demo in Köln nur heisse Luft.

Der von “pro-NRW” groß angekündigte “Antiislamisierungs-Kongress”, welcher Nazis aus ganz Europa zusammen bringen sollte, war mal wieder ein großer Witz. Gerade mal 200 Nazis kamen auf dem massiv abgesicherten “Barmer-Platz” zusammen, um sich gegenseitig ihre altbekanten Slogans entgegenzurufen. Tausende von Gegendemonstranten zogen durch die Stadt, um für Demokratie und Freiheit einzutreten, während den Nazis nichts anderes übrig blieb, als sich immer in der Nähe des polizeilich gesicherten Bahnhofs aufzuhalten.

Ich für meinen Fall kann nur vom Geschehen am Ost-Eingang des Deutzer Bahnhofs, welcher direkt am Barmer Platz liegt, berichten.

Die offiziellen Polizei- und “ProNRW”-Verlautbarungen sagten, dass die Veranstaltung für jeden offen sein würde, man müsse bloß durch eine Sicherheitskontrolle durch. Wir als interessierte Büger fanden uns also um ca. 9.00 an einem der Eingänge ein. Doch schon nach einer halben Stunde und ca. 50 durchgelassenen Interessierten sagte die Polizei, dass keiner mehr rein käme, die Sicherheit könnte nicht mehr gewährt sein. So befanden sich im Endeffekt ca 150-200 Nazis und 50-100 Gegendemonstranten auf dem Platz. Die Rechten wurden in ein weitabgeschirmtes Zauncarré geführt, welches von vier Polizeiketten hermetisch abgeriegelt wurde.

Von uns aus konnte man das Geschehen nicht genau verfolgen, doch riefen sich die Rechten ihre gegenseitig bekannten Parolen zu, während sich die Linken drum herum über sie lustig machten.

Der ursprüngliche Plan von “ProNRW”, eine öffentliche Veranstaltung abzuhalten, bei der sie ihre ausländerfeindlichen Wahlkampfslogans auch zufälligen Passanten präsentieren könnten war somit gescheitert.

Wie erwartet waren auch die Leute von political incorrect da, einem anti-islamischen, rechts-populistischen Blog. Obwohl sie sich immer als Hüter der Demokratie aufspielen, stellten sie sich freiwillig mit den Rechtsradikalen von Vlaams Belang auf den Platz. Vlaams Belang gilt als extrem gewalttätig, so wird ihnen unter anderem der Doppelmord an einem 2-jährigen Mädchen und einer Afrikanerin angelastet. Die Betreiber von political incorrect scheint dies nicht zu kümmern.

Die ca. 50 Leute, welche am Ost-Eingang des Deutzer Bahnhofs ausharrten sorgten mit Sprechchören und Trillerpfeifen dafür, dass die Rechten bei ihrer Ankunft, als auch bei ihrer Abreise zu spüren bekamen, dass sie in Köln nicht erwünscht sind. Den Rechten blieb nichts anderes übrig als sich völlig von der Polizei abgeschirmt aus direktem Weg wieder aufs Bahngleis zu begeben und die Heimreise anzutreten.

Ihren nächsten “Anti Islam Kongress” wollen sie in Jerusalem abhalten. Köln, soviel scheinen sie gelernt zu haben, will sie nicht.

In der Galerie gibts noch ein paar Impressionen:

Und hier noch was zur Selbst- und Fremddarstellung von Pro-Köln. Manche leiden einfach an Realitätsverlust…

- Kölner Stadt Anzeiger – Berichterstattung

- “Pro-Köln” – Berichterstattung

*Winning Hearts and Minds.

Bei zwei amerikanischen Luftangriffen auf afghanische Dörfer sind 147 Menschen gestorben, es wird davon ausgegangen, dass die meisten davon Zivilisten waren.

Wenn es den Amerikanern nicht gelingt eine andere Strategie zu finden, als großflächige Bombardements, um ihre eigenen Verluste gering zu halten, dann wird es schwer werden diesen Krieg zu gewinnen.

Das neue “Counterinsurgency Field Manual“, welches unter anderem von General Patraeus, oberster US Army-Verantwortlicher für den Nahen Osten, entworfen wurde, berücksichtigt dies explizit:

Protracted popular war is best countered by winning the “hearts and minds” of the populace and separating the leaders, cadre, and combatants from the mass base through information operations, civil-military operations, economic programs, social programs, and political action.

Auf theoretischem Level ist die Erkenntnis also mittlerweile durchgesickert, fraglich ist, wann dies auch bei den niederen Rängen der US-Army ankommt.

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